Sohn enterbt – Enkel pflichtteilsberechtigt!

von Tobias Goldkamp

Im Urteil vom 08.02.2017 legte das Landgericht Hagen drei wichtige Erkenntnisse des Erb- und Pflichtteilsrechtes zugrunde (Az. 3 O 171/14):

Entzieht der Erblasser seinem Kind den Pflichtteil, wird der Enkel pflichtteilsberechtigt. Ob ein vorsätzliches Vergehen als „schwer“ und damit zur Pflichtteilsentziehung berechtigend anzusehen ist, ist in Abwägung der betroffenen Grundrechte – Testierfreiheit einerseits und Pflichtteilsrecht andererseits – zu entscheiden. Beim Erb- und Pflichtteilsrecht kommt es auf die rechtliche Abstammung an, die nicht mit der leiblichen Abstammung identisch sein muss.

Auch Enkeln steht ein Pflichtteilsrecht zu, wenn ihr Elternteil, das Kind des Erblassers ist, aus der Erbfolge ausscheidet. Hierzu kann es nicht nur kommen, wenn das Elternteil vor dem Großelternteil verstorben ist, sondern auch bei einer Pflichtteilsentziehung und Enterbung. Hierzu führt das LG Hagen aus: „Das Pflichtteilsrecht wurde dem Vater des Klägers […] wirksam entzogen, mit der Folge, dass der über den durch die Pflichtteilsentziehung vom Pflichtteilsrecht ausgeschlossenen Abkömmling abstammende, entferntere Abkömmling pflichtteilsberechtigt ist (vgl. (BGH, Urt. v. 13.04.2011 – IV ZR 204/09, BGHZ 189, 171 ff., juris Rn. 34 ff.).“

Eine Pflichtteilsentziehung ist nur in den seltensten Fällen wirksam, da die Voraussetzungen streng sind. Vorliegend gelang die Pflichtteilsentziehung. Das LG Hagen erkannte ein vorsätzliches Vergehen (§ 12 Abs. 2 StGB), welches auch als schwer iSv § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB anzusehen sei:

„Nach der Rechtsprechung des BGH ist für die Schwere des Vergehens darauf abzustellen, ob in der Verfehlung eine grobe Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses zum Ausdruck gebracht wird und sie deshalb eine besondere Kränkung des Erblassers bedeutet (BGH, Urt. v. 01.03.1974 – IV ZR 58/72, juris Rn. 20) ...Zum vollständigen Artikel

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