Reformentwurf des Bundesdatenschutzgesetzes steht in der Kritik

21. April 2017

Im Mai 2018 tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft und ist in allen EU-Ländern unmittelbar anwendbar. Die Länder müssen ihre Datenschutzgesetze an die DSGVO anpassen.

Wie wir berichteten hat sich das Bundeskabinett Anfang diesen Jahres auf einen Gesetzesentwurf für die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) geeinigt.

Dieser Entwurf musste sich bereits Kritik auf nationaler Ebene aussetzen und wurde jetzt auch von der EU-Kommission im Rahmen einer Veranstaltung der Stiftung Datenschutz gerügt. Die Kabinettschefin von Justizkommissarin Věra Jourová, Renate Nikolay erklärte, nach Informationen von heise ...

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