OLG Frankfurt: Bei Regelgeldbuße über 250 € keine Feststellungen zu Verhältnissen des Betroffenen nötig

von Alexander Gratz
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Der Betroffene überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 43 km/h, wobei von einer vorsätzlichen Begehungsweise ausgegangen wurde. Er wurde zu einer Geldbuße von 320 EUR und einem Fahrverbot verurteilt, ohne dass das Amtsgericht Feststellungen zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen getroffen hätte. Das hat er mit der Rechtsbeschwerde gerügt. Das OLG Frankfurt meint jedoch, dass bei Geldbußen von über 250 EUR, die dem Bußgeldkatalog entsprechen, auch wenn sie auf Grund des Vorsatzes verdoppelt werden, keine weiteren Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen getroffen werden müssen, es sei denn, es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass sie außergewöhnlich gut oder schlecht sind. Dem Betroffenen bleibe es unbenommen, sich bei schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechend zu äußern (Beschluss vom 19.01.2017 - 2 Ss-Owi 1029/16).

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten der Betroffenen als unbegründet verworfen.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 43 km/h am 25. Juli 2015 auf der Bundesautobahn A ... in der Gemarkung ... mit dem PKW, amtliches Kennzeichen ..., zu einer Geldbuße in Höhe von € 320 verurteilt. Zudem hat es gegen sie ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat verhängt.

Die Betroffene, die ihre Fahrereigenschaft eingeräumt hatte, war vom persönlichen Erscheinen entbunden und ebenso wie der Verteidiger der Hauptverhandlung fern geblieben. Zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat sie keine Angaben gemacht.

Die Betroffene wendet sich mit der form- und fristgerecht eingelegten Rechtsbeschwerde gegen dieses Urteil. Sie hat die Sachrüge erhoben und begehrt die Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils ...

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