LG Dortmund: Werbung in öffentlichem Feuerstättenbescheid wettbewerbswidrig

Die Platzierung von Werbung in einem öffentlichem Feuerbescheid ist wettbewerbswidrig (LG Dortmund, Urt. v. 23.11.2016 - Az.: 10 O 11/16).

Der Beklagte war Schornsteinfeger. Im Rahmen seiner hoheitlichen Tätigkeit erließ er u.a. einen Feuerstättenbescheid, in dem es hieß:

"Die fristgerechte Durchführung der oben genannten Arbeiten ist mir, sofern diese Arbeiten nicht von mir oder meinen Mitarbeitern durchgeführt wurden, nach § 4 SchfHwG jeweils über ein Formblatt (...) innerhalb von 14 Tagen nach dem letzten Tag des festgesetzten Zeitraumes nachzuweisen. Der Nachweis ist erbracht, wenn mir das Formblatt vollständig zugegangen ist. Verantwortlich für die Übermittlung des Nachweises sind Sie als Eigentümer (...) ...Zum vollständigen Artikel


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