Leistungen an/für Betriebsräte – ein Spannungsfeld der Compliance?

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Betriebsräte sind ein wichtiger Bestandteil von Unternehmen. Sie vertreten die Interessen der Belegschaft und tragen dazu bei, Sachverhalte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu regeln und Konflikte zu lösen. Für die handelnden Personen ist die Position des Betriebsratsmitglieds und die im Rahmen dessen ausgeübte Interessenvertretung nicht ganz unproblematisch. Deshalb wurden im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) die Rechte und Pflichten von Betriebsräten grundsätzlich geregelt: So führen sie nach § 37 BetrVG ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt aus. Des Weiteren sind hier Regelungen zum Spannungsfeld Arbeitszeit/Betriebsratstätigkeit und zu der vom Arbeitgeber zu zahlenden Vergütung enthalten. Hiernach sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Man kann also zunächst festhalten: Für die Tätigkeit als Betriebsrat wird die betreffende Person freigestellt und erhält ihr Arbeitsentgelt in unverminderter Höhe weiter.

Darüber hinaus regelt das BetrVG auch die Kosten und den Sachaufwand des Betriebsrates, die der Arbeitgeber zu tragen hat. Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung hat er zudem in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen. Die Regelungen sollen sicherstellen, dass der Betriebsrat unabhängig vom Arbeitgeber arbeiten kann. In der Praxis gab es jedoch Fälle, in denen Betriebsräten darüber hinaus weitere Vergünstigungen gewährt wurden ...

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