EuGH: Doppelter Betrag der normalerweise fälligen Lizenzgebühren bei Urheberrechtsverletzungen mit Unionsrecht vereinbar

von Thomas Rader

Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, wonach der Inhaber des verletzten Rechts des geistigen Eigentums von der Person, die dieses Recht verletzt hat, die Zahlung einer Geldsumme verlangen kann, die dem Doppelten der angemessenen Vergütung entspricht, die für die Erteilung der Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Werks zu entrichten gewesen wäre, nicht entgegensteht.

EuGH, Urteil vom 25.01.2017, c-367/15 (Stowarzyszenie ./. Stowarzyszenie )

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)

25. Januar 2017(*)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/48/EG – Art. 13 – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Verletzung – Schadensersatzberechnung – Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats – Doppelter Betrag der normalerweise fälligen Gebühren“

In der Rechtssache C‑367/15

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Sąd Najwyższy (Oberster Gerichtshof, Polen) mit Entscheidung vom 15. Mai 2015, beim Gerichtshof eingegangen am 14. Juli 2015, in dem Verfahren

Stowarzyszenie „Olawska Telewizja Kablowa“

gegen

Stowarzyszenie Filmowców Polskich

erlässt

DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. L. da Cruz Vilaça sowie der Richterin M. Berger (Berichterstatterin) und der Richter A. Borg Barthet, E. Levits und F. Biltgen,

Generalanwältin: E. Sharpston,

Kanzler: K. Malacek, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 2016,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

– der Stowarzyszenie „Olawska Telewizja Kablowa“, vertreten durch R. Comi und A. Comi, radcowie prawni,

– der Stowarzyszenie Filmowców Polskich, vertreten durch W. Kulis und E. Traple, adwokaci,

– der polnischen Regierung, vertreten durch B. Majczyna, M. Drwięcki und M ...

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