Einfluss des Betriebsrats bei Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

von Dr. Datenschutz

Insbesondere in Unternehmen, in denen ein Betriebsrat tätig ist, stellt sich häufig die Frage, ob dieser ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Besetzung der Position des Datenschutzbeauftragten hat und wieweit dieses reicht. Kann der Betriebsrat z.B. verlangen, dass der Arbeitgeber einen internen Datenschutzbeauftragten bestellt und die Position nicht extern vergibt?

Der Betriebsrat und die Mitbestimmung

Die Zentrale Norm für die betrieblichen Mitbestimmungsrechte im Zusammenhang mit der Frage der Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten sind die §§ 93, 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

§ 99 BetrVG – Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

§ 99 BetrVG verpflichtet den Arbeitgeber dazu,

„vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung den Betriebsrat zu unterrichten […] und die Zustimmung zu der geplanten Maßnahme einzuholen.“

Hintergrund ist, dass gerade im Bereich der Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung die Mitarbeiterrechte jedes Einzelnen besonderen Gefahren ausgesetzt sind. Deren Beachtung und Wahrung soll die gesetzlich gewährte Mitbestimmung des Betriebsrats hier in besonderem Maße Rechnung tragen. Voraussetzung für das Eingreifen des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats, zu welchem auch das Zustimmungserfordernis zählt, ist allerdings, das Vorliegen einer der in § 99 BetrVG aufgezählten sog. personellen Einzelmaßnahmen. Für die Frage der externen Vergabe der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten bedeutet dies konkret, es müsse sich dabei um eine Einstellung im Sinne des BetrVG handeln.

§ 93 BetrVG – Ausschreibung von Arbeitsplätzen

§ 93 BetrVG gewährt dem Betriebsrat das Recht, bei der Besetzung von Arbeitsplätzen eine innerbetriebliche Ausschreibung zu verlangen ...

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