Der Wahlkampf des Bürgermeisters gegen den Bürgerentscheid

Der Oberbürgermeister von Bonn darf sich zum aktuellen Bürgerentscheid äußern. Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt!“ gegen die Bundesstadt Bonn abgelehnt.

In der Bundesstadt Bonn besteht bis Freitag, 21. April 2017, 24.00 Uhr, die Möglichkeit, im Rahmen eines Bürgerentscheids über die Frage „Soll das Kurfürstenbad erhalten, wieder nutzbar gemacht und saniert werden?“ mit Ja oder Nein abzustimmen. Die Antragsteller sind die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, das den Bürgerentscheid initiiert hat. Mit ihrem Eilantrag an das Verwaltungsgericht wenden sie sich gegen Äußerungen des Oberbürgermeisters auf der Internetseite der Antragsgegnerin und auf einer Internetseite sowie in einer Broschüre der Energie- und Wasserversorgung Bonn/Rhein-Sieg GmbH im Kontext der OB-Empfehlung, mit Nein zu stimmen ...

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