Bundessozialgericht 31.03.2017: Bundesgericht befreit Familien- und Jugendhilfe von erheblichen wirtschaftlichen Risiken. Ermöglicht ein relativ hohes Honorar einer Honorarkraft Eigenvorsorge, ist dies ein gewichtiges Indiz für ihre Selbstständigkeit

Wird ein Heilpädagoge auf der Basis von Honorarverträgen als Erziehungsbeistand im Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe weitgehend weisungsfrei tätig und liegt das Honorar deutlich über der üblichen Vergütung fest Angestellter, ist er selbstständig tätig.

Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 31. März 2017 entschieden und damit die Urteile der Vorinstanzen bestätigt (Az. B 12 R 7/15 R).

Das Bundessozialgericht hat offensichtlich das Dilemma der Kommunen und freien Träger der Jugendhilfe erkannt, die freie Honoarkräft einsetzen müssen. Die Kommunen haben in den letzten Jahren das ihnen bekannte Risiko der Scheinselbständigkeit daher auf Vereine verlagert, die in der Jugendhilfe/ Familienhilfe tätig sind. Diese werden und wurden mit Nachdruck von den Komumnen aufgefordert, das Risiko zu übernehmen. Kleine Vereine, die in ihrer Finanzierung von den Kommunen abhängig waren und sind, mussten das Risiko übernehmen. Sie bekamen die Aufgaben und die Mittel und beauftragten ihrerseits freie Honorarkräfte und blieben so auf dem Risiko hängen.

Mit seiner Entscheidung hat das BSG Kommunen und Vereine gestärkt und das Risiko um einen ganz erheblichen Teil gesenkt und das in einer Zeit, in der die Deutsche Rentenversicherung im Zweifel jeden als rentenversicherungspflichtig oder abhängig Beschäftigten einstuft und sich von seiner Entscheidung nur durch Urteile der Sozialgerichte abhalten läßt.

Der klagende Landkreis ist Träger der öffentlichen Jugendhilfe ...

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