Anspruch auf entgangenen Gewinn wegen fehlender Eigentumsverschaffung an einem Grundstück nach Rücktritt

Kathahari

Fr, 21/04/2017 - 10:25

Foren:

Zivilrecht

Hallo zusammen,

ich sitze gerade an einer Klausur, die einem Urteil des BGH nachempfunden worden ist (BGH, Urteil vom 19. 10. 2007 – V ZR 211/06).

Im Grunde geht es darum, dass K von B ein Grundstück gekauft, das Grundbuchamt Mist gebaut und eine dritte Person, die R, statt des K eingetragen hat. Der beauftragte Notar, der den Vertrag auf beurkundet hat, merkt dies und behält das von K überwiesene Geld vorerst ein. Nun wird um Berichtigung vor Gericht gekämpft, was in den ersten Instanzen keine Erfolg brachte. K weiß von alledem aber nichts und setzt B eine Frist zur Eigentumsumschreibung, die B ohne Rückmeldung an K verstreichen lässt, woraufhin K von Vertrag zurücktritt. Zwischen Fristsetzung und Rücktrittserklärung konnte B jedoch den Rechtsstreit gewinnen und wurde wieder als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen.
K will nun von B 30.000,- als entgangenen Gewinn, da er nachweisen kann, das Grundstück zu diesem Mehrwert hätte weiterverkaufen können.

Ich bin jetzt soweit:
311 II 1 scheitert daran, dass keine Unmöglichkeit vorliegt, da es kein absolutes Fixgeschäft ist und meiner Meinung nach auch ein weiteres Abwarten nicht unzumutbar war. Also ist die vorübergehenden Unmöglichkeit nicht wie die entgültige zu behandeln ...

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