Nonchalance im Rechtsstaat? Anfragen an den Spielhallen-Beschluss des BVerfG

Gut 19 Milliarden Euro werden bei bis vor kurzem sprunghaft steigender Tendenz jährlich mit Geldspielgeräten umgesetzt. Da dabei auch das Suchtverhalten kranker Menschen wirtschaftlich ausgenutzt wird, muss man kein Mitleid mit der Spielgerätewirtschaft haben, wenn die Landesgesetzgeber ihr in Ausführung des 2012 geänderten Glücksspielstaatsvertrags nun massiv zu Leibe rücken. Es gehört aber zum Markenkern des Rechtsstaats, dass die Anforderungen an die Eindämmung vormals erlaubten Verhaltens nicht davon abhängen, wie sympathisch man dieses findet – diese Frage ist Anlass, aber nicht Maßstab einer Regulierung. Ein Kern der Neuregelung des Rechts der Spielhallen liegt unter Vernachlässigung der sehr zahlreichen Details und Unterschiede zwischen den Ländern darin, dass teilweise auch unbefristet erteilte Betriebsgenehmigungen nach dem Ablauf von „Übergangsfristen“ von meistens fünf Jahren erlöschen und nur noch unter sehr viel strengeren Voraussetzungen als bisher neu erteilt werden können. Bei diesen Voraussetzungen geht es namentlich um die Einhaltung von Abständen von bis zu 500 Metern zu anderen Spielhallen und zu Einrichtungen, die von Kindern und Jugendlichen frequentiert werden. Da der heutige Bestand an Spielhallen jedenfalls in den Ballungsgebieten diese Abstände vielfach unterschreitet, wird in den nächsten Jahren eine Vielzahl genehmigter Bestandsspielhallen wegfallen; die Spielgerätewirtschaft selbst geht davon aus, dass weniger als 10% der Spielhallen künftig noch genehmigungsfähig sind (Rn. 67). Auch bei zurückhaltenderen Berechnungen kann man also von einer veritablen Marktbereinigung sprechen. Diese muss sich in den Bahnen des Rechtsstaats bewegen, wobei ein wesentliches Problem darin liegt, dass die künftig erforderliche Auswahlentscheidung zwischen mehreren bestehenden Spielhallen innerhalb der Mindestabstände gesetzlich teilweise überhaupt nicht determiniert wird und damit allein in behördlicher Hand liegt ...

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