BGH: Polizei am Überholen gehindert und mit Feuerlöscher beworfen - Schädigungsvorsatz?

von Alexander Gratz
FotoHiero / pixelio.de

Der Angeklagte flüchtete mit einem Pkw vor einem Polizeifahrzeug. Diesen steuerte er zweimal, als das Polizeifahrzeug zum Überholen ansetzte, auf die Gegenfahrbahn der dreispurig ausgebauten Bundesstraße. Eine weitere in dem Fahrzeug befindliche Person warfen einen Feuerlöscher und andere Gegenstände in Richtung des Polizeifahrzeugs. Das LG hat dies u. a. als versuchten gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gewertet, da seiner Ansicht nach die hochgefährliche Fahrweise und das Werfen von Gegenständen durch Mittäter die billigende Inkaufnahme einer konkreten Gefährdung der Beamten und des Streifenwagens belegen. Der BGH moniert, dass das Urteil außer dem Gefährdungsvorsatz des Angeklagten keine Feststellungen zu einem Schädigungsvorsatz enthalte. Nach der Zurückverweisung der Sache sei außerdem deutlicher darzulegen, ob der Angeklagte mit dem Werfen von Gegenständen durch seinen Mittäter einverstanden war. Auch sei eine Strafbarkeit nach § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB zu prüfen (BGH, Beschluss vom 15.03.2017 - 4 StR 53/17).

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 18. Oktober 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchtem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr verurteilt worden ist, sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „Diebstahls in zwei Fällen und wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchtem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt“ ...

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