BGH konkretisiert Anforderungen an die wirksame Einwilligung bei E-Mail-Werbung

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung von März 2017 (Urteil vom 14.03.2017 – Az.: VI ZR 721/15) die Anforderungen an den wirksamen Versand von E-Mail Werbung konkretisiert.

Dass der Versand von E-Mail Werbung an einen geschäftlichen Empfänger ohne dessen Einwilligung einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen kann, ist nichts Neues. Allerdings hat der BGH in seinem Urteil von Mitte März nun die Anforderungen konkretisiert, die an eine wirksame Einwilligung zu stellen sind.

Unternehmer erhält mehrfach unerlaubte E-Mail Werbung

Ein Unternehmer erhielt unter seiner geschäftlichen E-Mail Adresse von verschiedenen Werbepartnern E-Mail Werbung. Der Auftraggeber dieser E-Mails hatte mehrere Werbepartner beauftragt, Werbe-E-Mails zu versenden. Die E-Mail-Adresse des Unternehmers hatten diese Werbepartner von einem Anbieter von Freeware-Programmen erhalten, auf dessen Internetseite der Unternehmer ein Programm heruntergeladen hatte. Dabei hatte der Unternehmer die Nutzungsbedingungen dieses Anbieters bestätigt, nach denen der Nutzer sein Einverständnis für den Empfang von Werbung per E-Mail durch bestimmte Sponsoren – insgesamt 25 Unternehmen – erteilt hatte.

Der Unternehmer hatte nicht nur den Werbetreibenden aufgefordert, die weitere Zusendung von Werbe-E-Mails zu unterlassen, sondern auch aufgefordert, nicht die E-Mail Adresse an Werbepartner weiterzugeben.

BGH sieht Werbung nicht durch die zuvor abgegebene Einwilligung gedeckt

Der BGH stufte die von dem Anbieter von Freeware-Programmen verwendete formulierte Einwilligungserklärung als eine Allgemeine Geschäftsbedingung ein, die im konkreten Fallgegen das Transparenzgebot verstößt. Grundsätzlich sei die Einwilligung in § 7 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 UWG als „jede Willensbekundung, die ohne Zwang für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt“ richtlinienkonform zu bestimmen ...

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