BGH: Auch schriftlicher Vergleich gem. § 278 Abs. 6 ZPO ersetzt notarielle Beurkundung

von Benedikt Windau

Ob Vergleiche unter § 127a BGB fallen und damit die Form der notariellen Beurkundung ersetzen, wenn sie gem. § 278 Abs. 6 ZPO zustande kommen, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur lebhaft umstritten. Die Frage ist gerade im Familienrecht wegen der Formerfordernisse in § 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB und § 7 Abs. 1 VersAusglG praktisch äußerst relevant, beispielsweise aber auch im Gesellschaftsrecht (s. nur Borsch, NZG 2013, 527 ff,),

Mit Beschluss vom 01.02.2017 – XII ZB 71/16 hat der Bundesgerichtshof nun die sehnlichst erwartete Rechtssicherheit geschaffen.

Sachverhalt

Die Ehegatten hatten im Rahmen des Scheidungsverfahrens einen Scheidungsfolgenvergleich geschlossen, der gem. § 278 Abs. 6 ZPO zustande gekommen war eine umfassende Abgeltungsklausel enthielt. Später machte der Ehemann im Wege eines Stufenantrags Zugewinnausgleichsansprüche geltend und berief sich u.a. darauf, dass der Vergleich nicht der Form des § 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB genüge. Amtsgericht (Familiengericht) und Oberlandesgericht wiesen den Antrag insgesamt als unbegründet zurück, weil der Vergleich formgerecht zustande gekommen sei und deshalb wegen der Abgeltungsklausel keine Ansprüche des Ehemanns bestünden.

Hintergrund

Der Ehemann nahm seine Ehefrau im Wege eines Stufenantrags in Anspruch (die Terminologie richtet sich in Familienstreitsachen nach § 113 Abs. 5 FamFG, es gilt aber gem. § 113 Abs. 1 ZPO die ZPO).

Um seinen Zugewinnausgleichsanspruch (§ 1378 BGB) zu berechnen, benötigte er Auskunft von seiner Ehefrau darüber, welche Vermögenswerte sie zu Beginn und zum Ende der Ehe hatte. Mit dem Stufenantrag (Stufenklage) gem. § 254 ZPO begehrte er daher auf der ersten Stufe Auskunft (§ 1379 BGB), auf einer zweiten Stufe ggf. die eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit dieser Angaben (§§ 259 Abs. 2, 260 Abs ...

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