Verkehrsdatenerhebung, oder: Geht das auch beim Wohnungseinbruchsdiebstahl?

von Detlef Burhoff

Und als dritte Entscheidung dann der LG Arnsberg, Beschl. v. 24.02.2017 – 2 Qs 14/17. Er hat im ganz, ganz weiten Sinn auch mit Verkehr zu tun. Denn es geht um die Frage der Zulässigkeit einer Verkehrsdatenerhebung bei (einfachem) Wohnungseinbruchsdiebstahl 🙂 . Nach dem Sachverhalt ist/war bei der StA ein Verfahren gegen Unbekannt wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls anhängig. Zugrunde liegt dem eine Strafanzeige und ein Tatortbefundbericht. Daraus ergaben sich Hinweise auf ein Aufhebeln eines Fensters. Entwendet wurden u.a. ein Tablet-PC, ein Mobiltelefon, Bargeld und andere Wertgegenstände im Wert von rund 1.000 EUR. Am Tattag hatte die Nachbarstochter eine verdächtige Person aus der Einfahrt des Einbruchsobjektes herauskommen gesehen. Die StA hat die Anordnung der Herausgabe sämtlicher zukünftig anfallender Verkehrsdaten, die Anordnung der Zielverkehrssteuerung, die Erhebung und Kontrolle der Bestands- und Verbindungsdaten im Netz, die Aufenthaltsermittlung durch Übermittlung der aktuellen Funkzelle sowie die Übermittlung aller systembedingten Statusmeldungen bezogen auf die dem entwendeten Mobiltelefon zuzuordnende IMEI beantragt. Das AG hat den Antrag auf Verkehrsdatenerhebung gem. § 100g StPO abgelehnt. Hinweise auf eine Bandentat lägen nicht vor. Eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung im Sinne des § 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO sei nicht erkennbar. Das Rechtsmittel der StA scheitert beim LG, das ebenfalls die Voraussetzungen für die Anordnung der Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g StPO verneint:

„Gemäß § 100g Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. S. 3 StPO ist die Erhebung von Verkehrsdaten, insbesondere Standortdaten, zulässig, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Abs. 2 StPO bezeichnete Straftat, begangen hat. Der Katalog des §§ 100a Abs ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK