Ende arbeitsvertraglicher, dynamischer Bezugnahme durch Betriebsübergang?

Der EuGH entscheidet zur dynamischen Bezugnahme in Arbeitsverträgen und könnte damit die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts umwälzen.

Die Rechtsfolgen arbeitsvertraglicher, dynamischer Bezugnahmen auf tarifliche Regelungen bei einem Betriebsübergang stehen in Frage. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat seine Schlussanträge (vom 19.01.2017, C-680/15, Celex-Nr. 62015CC0680) formuliert.

Grundlage sind Vorlagebeschlüsse des Bundesarbeitsgerichts (BAG, vom 17.06.2015, 4 AZR 61/14 (A) und 4 AZR 95/14 (A) – EuGH Rs. C-680/15 (Asklepios Kliniken) und C-681/15 (Asklepios Dienstleistungsgesellschaft) gegen Ivan Felja / Vittoria Graf). In der Regel folgt der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts.

Geschieht dies auch in diesem Fall, wird die dynamische Bezugnahme auf zukünftige Tarifvertragsänderungen mit dem Betriebsübergang ihre Wirkung verlieren, wenn der Erwerber keine Möglichkeit hat, an den künftigen Anpassungen der in Bezug genommenen Kollektivverträge mitzuwirken. Der dynamischen Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag wird dann nach einem Betriebsübergang (nur) noch die Wirkung einer statischen Inbezugnahme zukommen. Das steht im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung des BAG. Verkündet werden soll die Entscheidung des EuGH am 27. April 2017.

Betriebsübergang auf nicht-tarifgebundene Servicegesellschaft

Die Kläger waren ursprünglich bei einem kommunalen Krankenhaus beschäftigt. Dieses wurde auf eine privatrechtliche GmbH übertragen. Das Arbeitsverhältnis ging sodann im Wege eines Betriebsteilübergangs auf eine nicht-tarifgebundene weitere GmbH über. Diese sagte arbeitsvertraglich die Anwendung der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes in ihrer jeweils geltenden Fassung zu.

Trotz fehlender eigener Tarifbindung wurde eine dynamische Bezugnahme auf die Tarifbedingungen des öffentlichen Dienstes vereinbart ...

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