OLG Düsseldorf gibt seine Schulnotenrechtsprechung in wichtigen Punkten auf – vorerst! (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.03.2017 – VII-Verg 39/16)


Das OLG Düsseldorf hält in seinem Beschluss vom 08.03.2017 (Az. VII-Verg 39/16) anlässlich der Dimarso-Entscheidung des EuGH vom 14.07.2016 (Az. C-6/15, vgl. Neusüß, Vergabeblog.de vom 21/08/2016, Nr. 27080) weder daran fest, dass die Bewertungsmethode zu veröffentlichen ist, noch daran, dass ein Bieter die Bewertung des Erfüllungsgrads seines Angebots im Vorhinein erkennen können muss; nach Auffassung des Verfassers kann die ausdrücklich nur zum außer Kraft getretenen Vergaberecht ergangene Entscheidung auf das geltende Vergaberecht übertragen werden.

§ 97 Abs. 1 GWB, § 127 Abs. 4 GWB

Leitsätze des Bearbeiters
  1. Die Bewertungsmethode muss Bietern nicht vorab bekannt gemacht werden.
  2. Einem Bieter muss es im Vorhinein nicht möglich sein zu erkennen, welchen bestimmten Erfüllungsgrad sein Angebot auf der Grundlage der Zuschlagskriterien erreichen muss, um mit einer bestimmten Notenstufe oder Punktzahl bewertet zu werden, auch wenn die Bewertungsmethode (freiwillig) bekannt gegeben wurde.
  3. Leitsätze 1 und 2 gelten ausdrücklich nur für das außer Kraft getretene Vergaberecht. Die Entscheidung äußert sich nicht zum geltenden Vergaberecht.
  4. Bei der Wertungsentscheidung haben öffentliche Auftraggeber einen gerichtlich nur beschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum.
Sachverhalt

Die Antragsgegnerin schrieb den beabsichtigten Abschluss eines Rahmenvertrags für Gerätekraftwagen in einem offenen Verfahren europaweit aus. Als Zuschlagskriterium bildete die Antragsgegnerin u. a. sieben unterschiedlich gewichtete konkret beschriebene Anforderungsblöcke, die zusammen den Nutzwert der Fahrzeuge ergeben sollten. Den Zuschlag sollte das Angebot erhalten, das das beste Nutzwert-Preis-Verhältnis aufwies ...

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