„Das Ermittlungsverfahren ist …. rassistische Diskriminierung“, oder: Das kostet beim BVerfG 500 EUR

von Detlef Burhoff

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Eine Missbrauchsgebühr (§ 34 BVerfGG) von 500 € hat das BVerfG im BVerfG, Beschl. v. 15.02. – 2 BvR 2190/16 – gegen den Rechtsanwalt des Beschwerdeführers verhängt. Der war bis zum April 2014 Erster Vorstand des – nach seinen Angaben – „salafistisch geprägten“ S… e.V. Mit eingeworbenen Spendenmitteln hatte er für diesen Verein mindestens zwei Krankenwagen erworben, die später nach Syrien verbracht wurden. In seiner Beschwerdeschrift gegen zwei im Ermittlungsverfahren ergangene Beschlüsse betreffend erkennungsdienstliche Behandlung ließ er dann unerwähnt, dass das Ermittlungsverfahren gemäß § 89a StGB (auch) deshalb gegen ihn geführt wurde, weil nach den Feststellungen des LG einer dieser Krankenwagen in Syrien – mit ausgebauter Krankenliege und eingebautem Maschinengewehr – als Anschlagsmittel verwendet wurde. Vor dem Hintergrund sind waren nach Auffassung des BVerfG die Durchführung eines Ermittlungsverfahrens und die von dem Beschwerdeführer nur rudimentär beschriebenen Ermittlungsmaßnahmen nachvollziehbar und stellen insbesondere keine „rassistische Diskriminierung“ dar, wie in der Verfassungsbeschwerde ausgeführt worden war. Dass das Ermittlungsverfahren später mangels Beweises für eine (subjektive) Kenntnis des Beschwerdeführers von einer entsprechenden Verwendung des Krankenwagens eingestellt wurde, stehe dem nicht entgegen.

Und dann gibt es die Missbrauchsgebühr, denn:

„Die Verfassungsbeschwerde wurde missbräuchlich im Sinne von § 34 Abs ...

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