Der BGH äußert sich zu unerwünschter E-Mail Werbung in B2B Verhältnissen

Unerwünschte E-Mail Werbung ist nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Gewerbetreibende ein Ärgernis. Deshalb gilt das in § 7 Abs. 1, 2 Nr. 3 UWG niedergelegte Verbot solche Werbung zu verschicken, wenn der Empfänger der Werbung nicht vorher zugestimmt hat, auch im B2B Verkehr (Business to Business). Das nicht nur direkte Konkurrenten oder „Wettbewerbsvereine“, sondern jeder betroffene Geschäftsinhaber direkt gegen den Versender von unerlaubter E-Mail Werbung vorgehen kann, hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 14.03.2017 (Az.: VI ZR 721/15) erneut bestätigt. In dieser Entscheidung konnte er auch noch zu einigen anderen Fragen Stellung nehmen.

Was war geschehen?

Der Kläger hatte ein Freeware Computerprogramm im Internet bezogen. Um die Software herunterladen zu können, musste er u.a. seine E-Mail Adresse angeben und dem Erhalt von Werbebotschaften durch 25 namentlich benannten Firmen im Wege des Double-Opt-In Verfahrens zustimmen. Er erhielt jedoch keine Informationen darüber, für welche Produkte die jeweiligen Firmen Werbung machen werden.

In der Folgezeit erhielt der Kläger E-Mail Werbung im Auftrag der Beklagten. Die Werbe-E-Mails der Beklagten wurden im Auftrag der Beklagten von Dritten versandt. Der Kläger mahnte die Beklagte daraufhin ab. Die Beklagte sicherte zu, dass der Kläger keine E-Mail Werbung mehr erhalte. Die vom Kläger begehrte Unterlassungserklärung gab sie jedoch nicht ab, da der Kläger ihr aus ihrer Sicht beim Bezug der oben genannten Freeware die Erlaubnis zum Versand der Werbe-Emails erteilt hatte. Dies reichte dem Kläger nicht und er forderte die Beklagte auf, alle seine Daten zu löschen und an die bekannte E-Mail Adresse keine Werbung mehr zu versenden. Die Beklagte dürfe nur seinen Namen und seine Adresse verwenden, um gegenüber Dritten sicherzustellen, dass er keine E-Mail Werbung mehr erhalte ...

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