Fahrstreifenwechsel contra 20 % mehr als BAB-Richtgeschwindigkeit, oder: (Dennoch) Alleinhaftung

von Detlef Burhoff

© ufotopixl10 – Fotolia.com

In der letzten Zeit sind einige Entscheidungen zur Haftungsabwägung beim Fahrstreifenwechsel/Ausscheren über die Ticker gelaufen. Dazu gehört(e) auch das LG Rottweil, Urt. v. 19.08.2016 – 1 S 57/16. Es betrifft einen Verkehrsunfall auf einer BAB. Zu dem war es gekommen, als der Lkw des Klägers vom rech­ten Fahrstreifen plötz­li­ch nach links wech­sel­te und der von hin­ten kom­men­de Pkw des Beklagten auf­fuhr. Der Kläger hatte geltend gemacht, dass der Beklagate die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h um ma­xi­mal 20 % über­schritten habe. Das LG verneint aber einee Mithaftung des Beklagten:

„Im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 2 StVG sind neben unstreitigen oder zugestandenen Tatsachen nur bewiesene Umstände zu berücksichtigen. Umstände, die nicht erwiesen sind, die sich also nicht nachweislich auf die Entstehung des Schadens ausgewirkt haben, müssen unberücksichtigt bleiben. Zutreffend hat das Amtsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt, dass zu Lasten des Klägers zu berücksichtigen ist, dass die Zeugin M, die Fahrerin seines Fahrzeugs, die besonderen Sorgfaltspflichten des § 5 Abs. 4 Satz 1 StVO (gesteigerte Sorgfaltspflicht beim Ausscheren), des § 7 Abs. 5 StVO (gesteigerte Sorgfaltspflicht beim Fahrstreifenwechsel) und des § 5 Abs. 2 Satz 2 StVO (Erfordernis einer wesentlich höheren Geschwindigkeit beim Überholen) nicht ausreichend beachtet hat. Demgegenüber ist dem Beklagten eine Überschreitung der Richtgeschwindigkeit um maximal 20 % vorzuwerfen ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK