Haftung einer Mutter für die Telefoneinkäufe über 0900-Nummer ihres Sohnes von BGH verneint

von RAin Lachenmann

Haftung einer Mutter für die Telefoneinkäufe über 0900-Nummer ihres Sohnes von BGH verneint

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich mit der Frage, ob Eltern für nicht autorisierte Einkäufe über Telefon (sog. Telefoneinkäufe) ihrer Kinder haften. Genauer ging es um die Telefoneinkäufe eines 13-Jährigen, der insgesamt 21-mal über eine Premiumdienstnummer (0900) im Rahmen eines Pay by Call-Verfahrens Zusatzinhalte für ein zunächst kostenloses Computerspiel erwarb, sog. Credits. Die Abrechnung der Telefoneinkäufe erfolgte hierbei über den Telefonanschluss der Mutter (Beklagte) und belief sich auf insgesamt 1.253,93 €.

Haften Eltern für nicht autorisierte Telefoneinkäufe ihrer Kinder?

Entgegen den Entscheidungen des Amtsgerichts Delmenhorst und des Landgerichts Oldenburg verneinte der BGH in seinem Urteil (vom 06.04.17, Az. III ZR 368/16) die Haftung und somit einen Zahlungsanspruch der Klägerin, solange die Mutter die Zahlung als Erziehungsberechtigte nicht autorisiert hat. Der Mutter (Beklagte) sei keine auf den Abschluss eines Zahlungsdienstvertrages gerichtete Willenserklärung durch die Anwahl der Premiumdienstnummer ihres Sohnes zuzurechnen ...

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