Positionen der Parteien zum Thema Videoüberwachung

von Dr. Datenschutz

Am 7.5.2017 wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Über den Wahl-O-Mat kann man die Haltung der Parteien zu unterschiedlichen Themen vergleichen und das Endergebnis zur Entscheidungsfindung nutzen. Im Folgenden werden die Begründungen der Parteien zum Thema Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen dargestellt.

Begründungen zu „Mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen!“

Grundlage für die Thesen sind die Partei- und Wahlprogramme der Parteien und deren Aussagen zur Wahl. These 10 lautet „Mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen!“. Das sind die Begründungen der Parteien:

CDU

„Wir wollen, dass sich die Menschen in unserem Land sicher fühlen. An belebten öffentlichen Plätzen und Kriminalitätsschwerpunkten werden wir die Videoüberwachung ausbauen.”

SPD

„Wir sind der Auffassung, dass die Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes über die Videoüberwachung auf öffentlichen Flächen ausreichend sind. Eine Ausweitung der Überwachung öffentlicher Flächen kann nur auf Basis dieser Kriterien erfolgen.”

Grüne

„Das Landesdatenschutzgesetz erlaubt bereits Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, soweit und solange konkrete Gefahren dies erforderlich machen.”

FDP

„In einem bestimmten Maße kann Videoüberwachung sinnvoll sein (wie z.B. an Bahnhöfen). Wir setzen aber vor allem auf mehr Polizeibeamte auf den öffentlichen Plätzen, die sich konkret um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger kümmern und wollen keine flächendeckende Videoüberwachung, die die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einschränken würde.”

Piraten

„Die zunehmende pauschale Videoüberwachung z.B. auf öffentlichen Plätzen oder im öffentlichen Nahverkehr dient nur einer gefühlten Sicherheit. Sie erhöht weder Aufklärungsquoten, noch verhindert sie Straftaten. Ständige Beobachtung greift unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein und führt zu einem angepassten Verhalten ...

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