Kölner Blitzerskandal: Die doppelte Gerichtsakte

von Andreas Schwartmann

Vor einiger Zeit stellte ich fest, dass eine Mandantin vom sogenannten Kölner Blitzerskandal betroffen war. Der Bußgeldbescheid war rechtskräftig geworden, sie zahlte eine Geldbuße von 200 EUR, bekam 2 Punkte im Verkehrszentralregister und fuhr einen Monat mit der KVB anstatt mit dem eigenen Auto.

Nachdem dann durch die Presse ging, dass die Blitzeranlage, der sie dieses Ungemach zu verdanken hatte, fehlerhaft betrieben worden war, stellte ich für sie zunächst den üblichen Antrag bei der Gnadenstelle der Bezirksregierung – und beantragte beim Amtsgericht Köln die Wiederaufnahme des Bußgeldverfahrens nach § 85 OWiG.

Sehr groß war die Freude, als mich zwei Wochen später ein Schreiben des Gerichts erreichte, dass man beabsichtige, das Verfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG einzustellen, da das Gericht “eine Ahndung nicht für geboten” hielt. Nachvollziehbar, denn schließlich hatte die Mandantin ja bereits das Fahrverbot absolviert, ohne tatsächlich (ausreichend) zu schnell gewesen zu sein.

Wir stimmten also zu und der Einstellungsbeschluss erging eine Woche später:

Flugs wurde die Stadt angeschrieben und zur Erstattung der Geldbuße und Veranlassung der Punktetilgung aufgefordert ...

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