Im Rechtsmittelverfahren: „Wohl“ nicht „Wischi-Waschi“, sondern: Klare Kante

von Detlef Burhoff

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Die zweite „Rechtsmittelentscheidung“ des heutigen Tages ist der BGH, Beschl. v. 09.03.2017 – 3 StR 53/17. In ihm geht es (mal wieder) um die Frage der Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts. Der Angeklagte ist vom LG wegen Wohnungseinbruchdiebstahls verurteilt worden. Der BGH geht auf der Grundlage der Stellungnahme des GBA davon aus, dass die Revision des Angeklagten unzulässig ist, weil der Angeklagte – so der BGH – wirksam verzichtet habe. Und:

„Diesen Verzicht konnte der Angeklagte nach seinem Wirksamwerden nicht mehr – wie mit Revisionsschriftsatz vom 9. November 2016 von Rechtsanwalt S. geschehen – widerrufen oder anfechten (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 24. August 2016 – 1 StR 301/16 mwN). Anhaltspunkte dafür, dass der abgegebene Rechtsmittelverzicht unwirksam sein könnte, gibt es nicht.

Soweit im Revisionsschriftsatz vom 9. November 2016 ausgeführt wird, der gerichtlich bestellte Dolmetscher (welcher der beiden wird nicht gesagt) habe „wohl auch nicht richtig übersetzt“, wobei sich die nicht richtige Übersetzung „wohl darauf beziehen (soll), dass Rechtsmittelverzicht erklärt wurde, obwohl der Verurteilte diese Erklärung angeblich so nicht abgeben wollte“, fehlt es bereits an der hinreichend konkreten Darlegung eines Unzulässigkeitsgrundes, dessen Vorliegen das Revisionsgericht im Freibeweiswege überprüfen könnte. Weder wird mitgeteilt, welche konkrete Äußerung „der Dolmetscher wohl“ falsch übersetzt hat noch welche Äußerung der Angeklagte abgeben wollte noch welchem Missverständnis er unterlag ...

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