Facebook: Man spricht Deutsh

von Arno Lampmann

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Das Amtsgericht Berlin Mitte hat entschieden, dass die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. wirksam ist.

Eine Übersetzung in die dortige Amtssprache Englisch ist nicht erforderlich (AG Mitte, Versäumnisurteil v. 8.3. 2017, Az. 15 C 364/16; Quelle: Pressemitteilung vom 11.4.2017).

Facebook hatte ein Mitglied grundlos ausgesperrt

Facebook hatte den Kläger offenbar im Juni 2016 gesperrt. Dieser hatte zunächst versucht, Facebook außergerichtlich dazu zu bewegen, die Sperrung rückgängig zu machen.

Dies lehnte Facebook mit einer E-Mail vom 6.7.2016 mit der lapidaren Begründung ab, dass der Kläger zur Nutzung von Facebook nicht berechtigt sei. Aus Sicherheitsgründen könnten jedoch leider keine zusätzlichen Informationen zur Sperrung erteilt werden.

Facebook verweigerte die Entgegennahme der Klage

Da auch die Einschaltung eines Rechtsanwaltes erfolglos blieb, hat der Nutzer gegen die für die deutsche Facebookseite unter facebook.de zuständige Niederlassung in Ireland Klage erhoben und die Klageschrift nebst Anlagen in deutscher Sprache eingereicht. Die Zustellung dieser Dokumente ist am Sitz der Beklagten in Irland erfolgt, ohne dass die Klageschrift nebst Anlagen zuvor in die englische Sprache übersetzt worden waren.

Nach der europäischen Zustellungs-Verordnung darf der Empfänger die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks verweigern, wenn es nicht in der Amtssprache des Empfangsmitgliedstaates oder in einer Sprache, die der Empfänger versteht, verfasst bzw. keine entsprechende Übersetzung beigefügt ist.

Facebook verteidigte sich gegen die Klage nicht, sondern zog sich auf den formellen Standpunkt zurück, dass die Rechtsabteilung kein Deutsch verstehe und die Klage daher nicht wirksam zugestellt worden sei ...

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