E-Mail-Werbung künftig auch ohne Einwilligung möglich?

von Dr. Datenschutz

Hat ein Unternehmen E-Mail-Adressen von (potenziellen) Kunden, heißt es noch lange nicht, dass er an diese E-Mail-Adressen Werbung schicken darf. Denn für die Zulässigkeit von E-Mail-Werbung gibt es in Deutschland feste Regeln. Wird sich die Rechtslage mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab dem 25. Mai 2018 ändern?

Aktuelle Rechtslage: Einwilligung grundsätzlich erforderlich

Die Zulässigkeit von E-Mail-Werbemaßnahmen richtet sich aktuell vor allem nach § 7 UWG, aber auch nach § 4 BDSG, § 4a BDSG und § 28 BDSG. Das heißt, neben dem Datenschutzrecht ist bei E-Mail-Werbemaßnahmen immer auch das Lauterkeitsrecht zu beachten.

7 Abs. 2 Nr. 3 UWG lässt die E-Mail-Werbung ohne eine vorherige ausdrückliche Einwilligung nur dann zu, wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG vorliegen:

  1. Der Unternehmer muss die E-Mail-Adresse des Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten haben. Es dürfen also nur Bestandskunden beworben werden.
  2. Es dürfen nur eigene Produkte beworben werden, die dem bereits verkauften ähnlich sind. Ergänzungsangebote (Up-Selling) sind grds. auch zulässig.
  3. Der Kunde muss bereits bei der Eingabe seiner E-Mail-Adresse und in jedem Newsletter darauf hingewiesen werden, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Ihm ist also jedes Mal eine Kontaktadresse anzubieten, an die er sich wenden kann, um den Newsletter abzubestellen. Daneben muss ein entsprechender Hinweis bereits bei Erhebung der E-Mail-Adresse erfolgen. Hieran scheitert es in der Praxis meistens, so dass die erhaltenen E-Mail-Adressen nicht ohne Einwilligung für Werbezwecke nutzbar sind.
  4. Hat der Kunde von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht (Opt-Out), indem er den Newsletter abbestellt hat, muss seine Adresse aus dem Verteiler genommen werden ...
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