Live aus dem Gerichtssaal – Sollen Urteile im Fernsehen übertragen werden?

von Jannina Schäffer

Mit der zunehmenden Digitalisierung der Gesellschaft stellt sich auch für Juristen die Frage, inwiefern neue Technologien in der Arbeitswelt und dem Gerichtsalltag Einzug halten sollen. Beim diesjährigen Richtertag in Weimar wurde darüber diskutiert, ob Gerichtsverhandlungen in Zukunft live im Fernsehen oder im Internet gezeigt werden sollen.

„Transparente Justiz – Menschen am Pranger“ lautete der Titel der Tagung, an der mehrere hundert Richter und Staatsanwälte aus ganz Deutschland teilnahmen. Anlass der Diskussion ist ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der vorsieht, die Verkündung von Urteilen im TV zeigen zu dürfen. Dabei geht es aber nicht um ein Gerichts-Fernsehen nach US-Vorbild. Die Vernehmungen von Angeklagten, Sachverständigen und Zeugen sollen in Deutschland auch weiterhin nicht gefilmt werden dürfen. Nur die Verkündung von Urteilen bestimmter hoher Gerichte wie dem BGH sollen gezeigt werden.

„Dort werden oft grundsätzliche Entscheidungen verkündet, die für die Bürger so relevant sind wie neue Gesetze“, meint die Justiz-Staatssekretärin Christiane Wirtz. Die Justiz soll für die Bürger sichtbarer und transparenter werden. Dies schaffe mehr Akzeptanz für den Rechtsstaat in der Bevölkerung, argumentiert die Staatssekretärin. (Zum Volltext der Rede: www.bmjv.de)

Die Journalistin Beate Lakotta plädierte dafür, wichtige Strafprozesse im Fernsehen zu übertragen. „Wenn im Münchener NSU-Prozess das Urteil gesprochen wird, wollen das sicher viele Menschen im Wortlaut hören.“ Zu Beginn des NSU-Prozesses hatte es Probleme gegeben, weil nicht alle Journalisten im Gerichtssaal Platz gefunden hatten.

„Kameras allein schaffen kein Vertrauen“

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