Domain: Erstbegehungsgefahr für Verletzung einer Marke

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil (Az. 6 U 151/16) vom 02.02.2017 entschieden, dass der Erwerb und die Registrierung einer generischen Top-Level-Domain, die einen geschützten Markennamen enthält, nicht unbedingt eine Erstbegehungsgefahr für eine Markenverletzung darstellt. Auch dann nicht, wenn der Name der Domain mit einer IR-Marke verwechselt werden ...

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