BGH zum manipulierten Unfall: Ab wann leistet der Rechtsanwalt Beihilfe zum Betrug?

von Alexander Gratz
Dieter Schütz / pixelio.de

Der Angeklagte machte als Rechtsanwalt für zwei Mitangeklagte gegenüber Versicherungsunternehmen Schadensersatzansprüche aus provozierten Unfallereignissen geltend. Das Gericht ging davon aus, dass dem Beklagten die Betrugsabsichten der Mitangeklagten bekannt waren, nachdem Versicherungen ihm gegenüber die Auszahlung verweigert hatten, da die angezeigten Schäden inkompatibel und unplausibel gewesen seien. Der BGH verweist auf seine Rechtsprechung zur Beihilfe durch berufstypische, neutrale Handlungen: Danach genügt es für eine Strafbarkeit des Hilfeleistenden regelmäßig noch nicht, wenn der Hilfeleistende es lediglich für möglich hält, aber nicht weiß, dass er zu einer Straftat beiträgt. Das hat das Landgericht vorliegend nicht ausreichend belegt. Mehrere von den Mitangeklagten behauptete Schadensersatzansprüche aus Unfallereignissen innerhalb von mehr als drei Jahren könnten zwar Anlass zu Zweifeln geben; das Wissen, dass die Ansprüche in Wirklichkeit nicht bestehen, folge daraus aber nicht zwingend. Weitere Indizien, die nach Ansicht des Landgerichts für ein entsprechendes Wissen des angeklagten Rechtsanwalts sprechen, seien nicht ausführlich genug festgestellt (BGH, Beschluss vom 26.01.2017 - 1 StR 636/16).

1. Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 7. Juli 2016, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Feststellungen zu den jeweiligen Unfallgeschehen bleiben aber aufrechterhalten.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum versuchten Betrug in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 70 Euro verurteilt ...

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