Warum ein falsches Impressum richtig teuer werden kann

Simone Winkler

Die Ausgangssituation

Die Frage nach dem richtigen Impressum (Anbieterkennzeichnung im Internet) stellt sich immer wieder. Was in ein Impressum gehört, steht ausdrücklich in § 5 TMG. Insbesondere ist darin geregelt, dass Diensteanbieter den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, sowie (soweit einschlägig) einen Vertretungsberechtigten benennen müssen. Wer Diensteanbieter ist, ergibt sich aus § 2 TMG, nämlich jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt.

Im Umkehrschluss kann und darf man dann davon ausgehen, dass die im Impressum benannte Person auch die- oder derjenige ist, die im Unternehmen vertretungsberechtigt oder gar der Inhaber des Unternehmens ist, je nach der Rechtsform, in welcher die Unternehmung ausgestaltet ist.

Sachverhalt

In einem von uns vor dem AG Schwarzenbek geführten Rechtsstreit führte eine wohl falsche Angabe im Impressum zur Abweisung der Klage gegen unsere Mandantin. Der Sachverhalt war der folgende: Unsere Mandantin hatte in einem landwirtschaftlichen Betrieb eine Ausbildung zur Pferdepflegerin gemacht. Nach Ende der Ausbildung hat sie den Betrieb verlassen und bekam später eine Abmahnung, weil sie sich angeblich abwertend gegen den Betrieb geäußert hätte. Die Abmahnung wurde von einem Herrn X ausgesprochen, der sich als Inhaber des Ausbildungsbetriebes ausgab. Ein Blick ins Impressum jedoch ergab: Ausbildungsbetrieb, Frau X, Adresse….

Vor dem Hintergrund der eindeutigen Regelung des § 5 TMG haben wir sodann die geforderte Unterlassungserklärung modifiziert und ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht (wir hielten den Anspruch für unbegründet) gegenüber Frau X abgegeben. Die Zahlung der Rechtsanwaltskosten haben wir aus dem selben Grunde verweigert ...

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