Polizeiliche Aussetzer

von Oliver García

Strafverfolgung von Polizeibeamten – schwieriges Thema. Die deutsche Justiz tut sich seit jeher ungewöhnlich schwer mit der strafrechtlichen Aufarbeitung von polizeilichem Fehlverhalten. Das wird voraussichtlich auch im gerade in die Nachrichten gekommenen Fall aus Stuttgart nicht anders sein. Dort war – bereits Mitte Februar – ein Mann von einer Gruppe Polizisten gemeinschaftlich verprügelt worden. Hintergrund ist, soweit bisher bekannt, daß er einer (berechtigten) polizeilichen Anweisung nicht nachgekommen und „frech geworden“ war. Zwei der vier Polizisten, gegen die seit einer Anzeige des Mannes ermittelt wird, sind erst jetzt – vom Innenministerium – suspendiert worden, weil seit einigen Tagen ein Video von dem Vorfall „in den sozialen Netzwerken kursiert“ – deren Bändigung unter den Stichworten „Fake news“ und „Hate speech“ gerade politische Priorität hat. Die Gefährlichkeit des Internets ist auch hier ein Thema: Für den Landespolizeipräsidenten Gerhard Klotter ist es nicht die Tat, sondern das Video, das eine „verheerende Wirkung“ hat und geeignet ist, „das Vertrauen in die Polizei zu erschüttern“.

Gefährliche Videos

So ist es: Der Trend zu immer mehr Videoaufnahmen im öffentlichen Raum bedeutet für übergriffige Polizisten erstmals eine ernsthafte Gefahr, sich nicht mehr auf eine Kultur der faktischen Straflosigkeit verlassen zu können, die sich innerhalb von Polizei und Justiz herausgebildet hat – und die ich im Folgenden mit einigen Beispielen illustrieren will. Vorerst muß allerdings die Beunruhigung unter den schwarzen Schafen im Polizeidienst nicht allzu groß sein, denn die zweite Bastion hält noch: Die der ungewöhnlichen Strafmilde, wenn sich Anklage und Verurteilung nicht ganz vermeiden lassen ...

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Westerburg: Polizisten schlagen bei Festnahme zu - jetzt mit Ton!

Beweisstück beim Prozess vor dem Amtsgericht in Westerburg: das komplette Handyvideo vom 22. Mai 2013 mit Ton. Mehr Infos unter http://ku-rz.de/wwklage


Polizeigewalt in Herford - Teil 2: Der Polizist wird handgreiflich

http://www.youtube.com/user/WestfalenBlattOnline - Herford/Bielefeld, 13. Mai 2015: Nach einer Verkehrskontrolle in Herford sind zwei Männer vor Gericht gestellt worden, denen vorgeworfen wurde, einen Polizisten angegriffen zu haben. Im Prozess vor dem Amtsgericht Herford sah sich die Richterin das Polizeivideo an, das von der Streifenwagenkamera aufgenommen worden war. Die Bilder zeigten, dass die Gewalt von einem Polizisten ausging. Die Männer wurden freigesprochen. Gegen den Polizisten wird ermittelt. Teil 1: So begann die Polizeikontrolle: https://youtu.be/n5xxeLhyWHU Teil 2: Der Polizist wird handgreiflich: https://youtu.be/wY4bEWXoQ6E Teil 3: Jetzt geht die Schlägerei los: https://youtu.be/h4mPy3XAPmA Berichte auf http://www.westfalen-blatt.de: http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Herford/Herford/1974003-Mit-Videoszenen-aus-der-Streifenwagenkamera-Polizei-Pruegel-Affaere-wird-zur-Chefsache http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Herford/Herford/1972640-Verleumdung-der-Kripo-Herford-Landrat-schweigt-zu-Herforder-Pruegel-Affaere-Staatsanwalt-anonym-angezeigt http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Herford/Herford/1965080-Ermittlungen-gegen-Herforder-Polizei-Schlaege-Tritte-Pfefferspray-Polizeivideo-belastet-Beamten



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