Landgericht Berlin versagt IDO die Klagebefugnis

In einem von uns vertretenen Fall wurde eine Klage des IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. – wegen Wettbewerbsverstoßes vom Landgericht Berlin zurückgewiesen, da es dem Verband an der nötigen Aktivlegitimation fehle(Urteil des Landgerichts Berlin vom 04.04.2017 -103 O 91/16).

Unser Mandant wurde vom IDO im November 2015 wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung in seinem eBay-Shop abgemahnt. Die Abmahnung wurde von einer der Geschäftsführerinnen des IDO unterzeichnet. Daraufhin wurde eine modifizierte Unterlassungserklärung seitens unseres Mandanten abgegeben und die Widerrufsbelehrung in der dafür vorgesehenen Rubrik „Rückgabe“ sowie in den AGB bei eBay geändert. Dabei kam es jedoch zu einer fehlerhaften Änderung in den AGB, da der zuständige Mitarbeiter nicht auf die vollständige Löschung des alten Textes achtete. Was jetzt kommen musste, ist klar: es folgte Mitte Januar 2016 eine Nachricht des IDO, in welcher wegen der erneut fehlerhaften Widererufsbelehrung (ausschließlich in den AGB) eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 € gefordert wurde. Ein weiterer Unterlassungsanspruch wegen des zweiten Fehlers wurde zu diesem Zeitpunkt abr nicht geltend gemacht. Dieses Schreiben wurde ebenfalls von einer Geschäftsführerin des IDO verfasst, ausweislich ihrer Unterschrift einer ausgebildeten Rechtsfachwirtin.

Nach einer Einigung mit dem IDO zahlte unser Mandant eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000 €.

Soweit, so gut.

Mit Schreiben vom Juli 2016, mithin kurz vor Verjährung des zweiten Verstoßes, erhielt unser Mandant eine Abmahnung der Prozessbevollmächtigten des IDO, den Rechtsanwälten Vorberg und Partner, die sich auf die fehlerhafte Widerrufsbelehrung in den AGB bezog, also dem zweiten Verstoß, für den der IDO bereits die Vertragsstrafe vereinnahmt hatte ...

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