EuGH Identitätsangaben bei Marktplatzwerbung

von Rolf Becker

Rolf Becker:

Es geht um Identitätsangaben in der Werbung. Auf dem Online-Marktplatz „MeinPaket.de“ bieten gewerbliche Händler ihre Waren an. Der Marktplatz hatte eine Zeitungsanzeige geschaltet mit 5 verschiedenen Angeboten geschaltet. Angaben zu den anbietendenden Händlern waren nicht in der Anzeige erfolgt. Der Verband Sozialer Wettbewerb klagte aufgrund der fehlenden Angaben zur Identität der Händler durch die Instanzen. Der BGH hatte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die Angaben zum Händler bei der Marktplatzwerbung schon in der Printanzeige enthalten sein müssen. Der EuGH bejaht die Angabepflicht, schiebt aber die konkrete Entscheidung wieder zum nationalen Gericht, also dem BGH.

Natürlich bietet eine übliche Anzeige zu wenig Platz , um jeweils zu allen Angeboten die Identitätsangaben (komplette Firma und Adresse) des jeweils Anbietenden aufzuführen. Ein Händler, der für seinen Shop im Internet oder stationär wirbt, muss diese Angaben allerdings als wesentliche Angaben in seiner Werbung vorsehen. Sie sind für die Kaufentscheidung relevant. In § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, dessen Inhalt auch von der UGP-Richtlinie bestimmt wird (dort Art. Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.05.2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern) wird bei Angeboten die Angabe der Identität und Anschrift des Unternehmers verlangt ...

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