Einstufung von Kundenzufriedenheitsbefragungen als belästigende Werbung nach § 7 UWG

KG Berlin: Kundenzufriedenheitsbefragungen sind rechtswidrig, sofern nicht eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt oder eine Kundenbeziehung nach § 7 Abs. 3 UWG besteht.

Das KG Berlin hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 07. Februar 2017 (Az. 5W 15/17) entschieden, dass Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail grundsätzlich als unzumutbare belästigende Werbung einzustufen sind.

Die Einordnung von Kundenzufriedenheitsbefragungen im Kontext des Verbots belästigender Werbung nach § 7 UWG hat in den letzten Jahren bereits verschiedene Gerichte beschäftigt. Das KG Berlin hat diese Rechtsprechung in der aktuellen Entscheidung präzisiert.

Kundenzufriedenheitsbefragungen als Werbung

Der Entscheidung liegt eine E-Mail der Antragsgegnerin an den Antragsteller zugrunde, durch welche eine Kundenzufriedenheitsbefragung des Antragstellers durchgeführt werden sollte.

Das Gericht erläutert zunächst die in der Rechtsprechung schon mehrfach festgestellte Qualifizierung von Kundenzufriedenheitsbefragungen als Werbung. Nach Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/113/EG ist Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern. Nach herrschender Auffassung, der sich das KG anschließt, umfasst Werbung darüber hinaus auch die mittelbare Absatzförderung; beispielsweise in Form von Imagewerbung.

Kundenzufriedenheitsbefragungen – so die maßgebliche Begründung des Gerichts – würden zumindest auch dazu dienen, Kunden durch die Befragung zu binden und zukünftige Geschäftsabschlüsse zu fördern. Daneben werde dem Kunden der Eindruck vermittelt, das befragende Unternehmen bemühe sich um den Kunden.

Im vorliegenden Fall bewertete das Gericht die Kundenzufriedenheitsbefragung des Antragstellers folglich als E-Mail Werbung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr ...

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