Brexit – Jetzt wird es ernst!

von Daniela Windelband

Neun Monate ist es her, als die Einwohner des Vereinigten Königreichs (UK) sich mehrheitlich für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Letzte Woche stellte die britische Premierministerin Teresa May den nach Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union erforderlichen Antrag, um den Austrittsprozess einzuleiten. Das bedeutet, dass (bei einem planmäßigen Verlauf) die Mitgliedschaft in der Europäischen Union am 29 März 2019 endet.

Was bedeutet das datenschutzrechtlich?

Datenschutzrechtlich wird das Vereinigte Königreich nach erfolgtem Austritt zu einem sogenannten Drittland. Per se verfügen Drittländer über kein angemessenes Datenschutzniveau.

Eine Übermittlung personenbezogener Daten wäre nur unter erschwerten Bedingungen rechtlich zulässig.

Die europäische Kommission muss dem Vereinigten Königreich mittels Angemessenheitsbeschluss ein adäquates Datenschutzniveau attestieren. Dies setzt voraus, dass die dann im UK geltenden Datenschutzregelungen den europäischen Standards, insbesondere der europäischen Datenschutz Grundverordnung, entsprechen. Nur wenn dies erfolgt, ist die Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten in gleicher Weise möglich, wie sie zum jetzigen Zeitpunkt erfolgt ...

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