AG Bremen: Kein Anspruch auf Nutzungsentgelt für milfs.de (Flirtano GmbH)

von Thomas Rader

Auf milfs.de sollen reife, sexuell ausgehungerte Mütter junge Spielgefährten suchen. Doch wer hier nach der richtigen Milf sucht, hat schnell ein Loch im Portemonnaie. Das AG Bremen schiebt der Geldvernichtungsmaschine einen Riegel vor und stellt fest, dass ein Anspruch auf Zahlung des Nutzungsentgelts nicht besteht.

AG Bremen, Versäumnisurteil vom 31.03.2017, 1 C 66/17 (Flirtano GmbH, milfs.de)

Die Masche ist bekannt:

Eine 14-tägige Probemitgliedschaft für 1,00 Euro:

Ein Hinweis darauf, dass es sich bei der Zahlung in Höhe von 1,00 Euro um eine “Einmalzahlung” handelt:

Und ein weiterer Hinweis auf eine “Einmahlzahlung”:

Die Information über den Verlust des Widerrufsrechts aufgrund der Lieferung digitaler Inhalte:

Ein Hinweis auf die Verlängerung der Probemitgliedschaft in eine Halbjahresmitgliedschaft im Fließtext am rechten Fensterrand:

Vorher einige weichgezeichnete Sex-Bildchen, bei denen die Annahme nahe liegt, sie seien dem weiblichen Nutzer zugeordnet, dessen Profil der Verbraucher gerade betrachtet. Das steigert den Appetit:

Tatsächlich handelt es sich lediglich um Symbol-Darstellungen, die den Erotik-Typ beschreiben sollen:

89,90 Euro im Monat, insgesamt 539,40 Euro im halben Jahr kostet die Mitgliedschaft bei milfs.de, falls der Nutzer die Probemitgliedschaft nicht fristgerecht kündigt.

Das Angebot der Flirtano GmbH ist rechtlich angreifbar. Das Widerrufsrecht dürfte nicht erloschen sein. Insbesondere dürfte die Widerrufsbelehrung unwirksam sein (vgl. LG Berlin, Urteil vom 30.06.216 – 52 O 340/15). Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung dürfte aus mehreren Gründen in Betracht kommen ...

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