WLAN-Gesetz 2017: Bundesregierung veröffentlicht Entwurf

von RA Stefan Loebisch

Störerhaftung des Hotspot-Betreibers und WLAN-Gesetz, nächster Versuch: Die Bundesregierung hat am 05.04.2017 den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegten Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, in Deutschland den Weg zu bereiten für mehr öffentliche WLAN-Hotspots. Der Gesetzentwurf lässt Fragen offen.

Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber

Ziel des „Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ soll es, so wörtlich, sein,

„WLAN-Betreibern dahingehend so weit wie möglich Rechtssicherheit zu verschaffen, damit dem gestiegenen Bedürfnis nach einem öffentlichen Zugang zum Internet auch unter Nutzung von WLAN entsprochen werden kann.“

Hierzu sieht der Entwurf für den neuen § 7 Abs. 4 S. 1 TMG zunächst vor, dass Rechteinhaber von dem Diensteanbieter, also dem Hotspot-Betreiber, der „Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellt“, die Sperrung der Nutzung von Informationen verlangen, um die Wiederholung der Rechtsverletzung zu verhindern.

Die Sperrung, so Satz 2, muss zumutbar und verhältnismäßig sein.

Die erste Privilegierung des Hotspot-Betreibers sieht Satz 3 vor:

„Ein Anspruch gegen den Diensteanbieter auf Erstattung der vor- und außergerichtlichen Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung des Anspruchs nach Satz 1 besteht außer in den Fällen des § 8 Absatz 1 Satz 3 nicht ...

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