Schwerbehindertenvertretung: Erforderlichkeit einer Rhetorik-Schulung?

von Dr. Nicolai Besgen

Schwerbehindertenvertretung: Erforderlichkeit einer Rhetorik-Schulung? BAG, Urteil v. 08.06.2016 - 7 ABR 39/14

Die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten trägt nach dem SGB IX der Arbeitgeber. Hier gelten die gleichen Grundsätze wie bei Betriebsräten. Dies gilt auch für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen Anspruch auf Rhetorik-Schulungen haben und der Arbeitgeber die damit im Zusammenhang stehenden Kosten tragen muss (BAG, Urteil v. 08.06.2016 - 7 ABR 39/14). Das Bundesarbeitsgericht hat den Rechtsstreit nicht abschließend entschieden, sondern an die Vorinstanz zurückverwiesen. Allerdings lassen sich dem Beschluss wertvolle Hinweise für die betriebliche Praxis entnehmen.

Der Fall:

Die Schwerbehindertenvertretung bzw. die Vertrauensperson der Schwerbehinderten und der Arbeitgeber streiten über die Kostenerstattung zu einer Rhetorikschulung in Höhe von 790,00 € Seminargebühren und weiteren 479,40 € Hotel- und Fahrtkosten.

Die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen meldete sich für die Veranstaltung „Tag der Schwerbehindertenvertretung“ für die Zeit vom 14. bis zum 16. Mai 2012 an. Sie wurde im Februar 2011 zur Vertrauensperson gewählt und nahm seitdem an insgesamt vier Schulungsveranstaltungen teil, darunter die Teile 1 bis 3 der Schulung „Schwerbehindertenvertretung“ sowie eine vierte Schulung mit dem Thema „Psychische Belastung am Arbeitsplatz“.

Die Schwerbehindertenvertretung vertrat für die nunmehr weitere Schulung insbesondere die Auffassung, die Vertrauensperson habe in den bisherigen Schulungen lediglich theoretisch gelernt, welche Rechte und Pflichten der Schwerbehindertenvertretung zustünden ...

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