EU-Parlament stimmt über kritischen Entschluss zum Privacy Shield ab

von Olaf Rossow

Der Vorstellung über ein starkes Schutzschild, welches Daten europäischer Bürger vor unbefugten Zugriffen schützen soll, konnte das Übereinkommen der EU und USA zum Datenschutz, von Anfang an wohl nicht entsprechen.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments hat letzte Woche eine Entschließung angenommen, in der der Privacy Shield als unzureichend für den Datenschutz kritisiert wird. Bemängelt wird die fehlende Verpflichtung für US-Unternehmen sich zu zertifizieren, die schwierige Rechtsdurchsetzung für EU-Bürger gegenüber US-Behörden und die vermeintlich nicht ausreichende Unabhängigkeit des US-Ombudsmannes ...

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