AG Wittlich und der Teufelskreis: Keine Einsicht in Messreihe und Wartungsunterlagen

von Alexander Gratz
Tim Reckmann / pixelio.de

Man könnte meinen, in den letzten Wochen sei die Rechtsprechung zur Einsicht in digitale Messdaten eher rück- als fortschrittlich oder die Amtsgerichte machen sich den Beschluss des OLG Frankfurt zu Messreihe und Lebensakte allmählich zu Eigen. Nach der Entscheidung des AG Bad Hersfeld, das Anträge nach § 62 OWiG in diesem Zusammenhang für unzulässig hält, nun ein Beschluss des AG Wittlich: Dieses hält einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung, mit dem die Behörde zur Herausgabe der Messreihe verpflichtet werden soll, zwar für zulässig, aber unbegründet. Bei der Messreihe handele es sich nicht um ein Beweismittel im Verfahren gegen den Betroffenen. Es müsse auf das vorliegende Verfahren ausreichend tatsachenfundiert vorgetragen werden, warum die gesamte Messreihe benötigt werde und in Persönlichkeitsrechte Dritter eingegriffen werden solle - doch wenn die Verteidigung bereits Anhaltspunkte für Messfehler hätte, würde sie die Messreihe kaum benötigen (“Teufelskreis”). Dass die Messreihe nicht herausgegeben werden muss, ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 22.07.2015, auf den das AG verweist, auch wenn dies immer wieder behauptet wird: Das OLG Düsseldorf hat einen Einsichtsanspruch letztlich offengelassen, aber ausgeführt: Ebenso kommt im Bußgeldverfahren ein solches Einsichtsrecht hinsichtlich der Messdaten, die nur andere Verkehrsteilnehmer betreffen, in Betracht, um dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, auf breiterer Grundlage zu prüfen, ob tatsächlich im konkreten Fall ein standardisiertes Messverfahren ordnungsgemäß zur Anwendung gekommen ist und das Messgerät fehlerfrei funktioniert hat. Dieses Einsichtsrecht müsse aber (wie vorliegend) gegenüber der Behörde, nicht gegenüber dem Gericht geltend gemacht werden, woran die Rechtsbeschwerde in dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Verfahren gescheitert ist ...

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