Anspruch auf Einräumung von Sondereigentum wegen eines Widerspruchs von Teilungserklärung und Aufteilungsplan

4. April 2017

Ist das mit einem Miteigentumsanteil verbundene Sondereigentum wegen eines Widerspruchs zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan nicht entstanden, besteht ein gegen die übrigen Wohnungs- und Teileigentümer gerichteter Anspruch auf Begründung von Sondereigentum, das mit den isolierten Miteigentumsanteilen verbunden werden kann. Welche Sondereigentumsflächen den einzelnen Miteigentumsanteilen zuzuweisen sind, bemisst sich nach den Grundsätzen von Treu und Glauben unter Berücksichtigung des Interesses der Gesamtheit der Miteigentümer nach billigem Ermessen.

BayObLG Beschluss vom 31.08.2000 – 2Z BR 21/00

Hier war streitig, wem Eigentümer eines Zimmers ist. Nach dem Aufteilungsplan gehörte es zu der einen Eigentumswohnung, nach der Teilungserklärung und nach dem Kaufvertrag gehörte es zur andern (Nachbar-)Wohnung. Im Ergebnis gehört das Zimmer zunächst zum Gemeinschaftseigentum.

Liegt ein inhaltlicher Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan nach dem WEG vor und ist keinem der Teile durch entsprechende Eintragung ein Vorrang bei der Auslegung eingeräumt, so entsteht kein Sondereigentum ...

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