Außergewöhnlicher Fall: Arbeitnehmerin stört Betriebsfrieden – Betriebsrat fordert Kündigung

Der typische Fall: Betriebsrat versucht Kündigungen zu verhindern

Diesen Fall kennen wir wohl alle: Der Arbeitgeber möchte einem Arbeitnehmer kündigen. Im Rahmen einer Anhörung des Betriebsrats gem. § 102 BetrVG setzt sich der Betriebsrat nach Kräften für Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ein.

Der Ausnahmefall: Betriebsrat verlangt selbst die Kündigung

Der Betriebsrat kann aber auch vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers verlangen. Dafür gibt ihm das Betriebsverfassungsgesetz den § 104 BetrVG an die Hand. Dem Arbeitgeber, der untätig bleibt, droht ein Zwangsgeld von bis zu 250 € für jeden Tag der Zuwiderhandlung.

Jetzt zum ersten Mal vom BAG entschieden

Nun hatte das Bundesarbeitsgericht einen Kündigungsschutzprozess zu entscheiden, bei dem der Arbeitgeber einer Mitarbeiterin nach einem Antrag des Betriebsrats gemäß § 104 BetrVG gekündigt hatte. Was war passiert? Der Arbeitgeber hatte seine Arbeitnehmerin bereits abgemahnt und ihr gekündigt. Nach einem ersten Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf wurde das Arbeitsverhältnis jedoch fortgesetzt. Daraufhin forderte der Betriebsrat die Arbeitgeberin erfolglos zur Kündigung der „betriebsstörenden Arbeitnehmerin“ auf. Schließlich setzte er die Kündigung auf Grundlage des § 104 BetrVG im Wege eines Beschlussverfahrens durch. Es ging um aggressives Verhalten der Arbeitnehmerin, das andere Kollegen erheblich beeinträchtigte ...

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