BGH: Sekundäre Darlegungslast bei Filesharing über familiären Internetanschluss

Eine äußerst examensrelevante Entscheidung hat der BGH am 30.3.2017 – I ZR 19/16 zur Frage der Haftung bei Filesharing über einen Familienanschluss getroffen. Demnach muss der Anschlussinhaber den Namen des für die Rechtsverletzung bei einer Internet-Tauschbörse verantwortlichen Familienmitglieds offenbaren, wenn er im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen erfahren hat und eine eigene Verurteilung abwenden will. Somit geht es um die – vor allem im 2. Staatsexamen besonders relevante – sekundäre Darlegungslast.

I. Sachverhalt (der Pressemitteilung entnommen)

Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum „Loud“ der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz i.H.v. mindestens 2.500 Euro sowie auf Ersatz von Abmahnkosten i.H.v. 1.379,80 Euro in Anspruch, weil diese Musiktitel über den Internetanschluss der Beklagten im Januar 2011 im Wege des „Filesharing“ öffentlich zugänglich gemacht worden sind. Die Beklagten haben bestritten, die Rechtsverletzung begangen zu haben, und darauf verwiesen, ihre bei ihnen wohnenden und bereits volljährigen drei Kinder hätten jeweils eigene Rechner besessen und über einen mit einem individuellen Passwort versehenen WLAN-Router Zugang zum Internetanschluss gehabt. Die Beklagten haben erklärt, sie wüssten, welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen habe; nähere Angaben hierzu haben sie jedoch verweigert.

II. Lösung des BGH

Der BGH nähert sich der inhaltlichen Lösung schulbuchmäßig im Rahmen der Darlegungs- und Beweislast. Der Fall verdeutlicht wunderbar das Wechselspiel zwischen dem klägerischen Vorbringen und dem beklagtenseitigen Entgegenhalten.

Um einen Anspruch gegen die Beklagten zu haben, müssten diese die Rechtsverletzung begangen haben oder diese müsste ihnen zurechenbar sein ...

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