EGMR stoppt Verlegung von Geflüchteten in Container-Lager

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Am 28. März ist die neueste Asylrechtsverschärfung in Ungarn in Kraft getreten, nach der Asylsuchende nur noch in Container-Camps unmittelbar an der Grenze zu Serbien interniert werden sollen. Doch noch am selben Tag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verlegung von acht Jugendlichen und einer schwangeren Frau gestoppt.

Ungarn ist wahrlich nicht für seine menschenrechtsfreundliche Asylpolitik bekannt. Mit der neuen Gesetzesänderung sollen ab sofort Asylsuchende in zwei Container-Lagern nahe der serbischen Grenze bei Röszke und Tompa untergebracht und festgehalten werden. Diese Transitzonen können bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Asylantrag nur in Richtung Serbien verlassen werden. Davon betroffen sind zum einen neu ankommende Personen, aber auch Schutzsuchende, die sich bereits in Ungarn aufhalten und bisher in offenen Flüchtlingslagern im Innern des Landes untergebracht sind. Besonders gravierend ist, dass auch unbegleitete Minderjährige zwischen 14 und 18 Jahren von der Neuregelung erfasst sind ...

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