Die Sippenhaft - Nach dem 3. Reich in Deutschland abgeschafft, vom BGH für Anschlussinhaber bei Filesharingvorwürfen wieder eingeführt

von Jan Gerth
Der BGH hat mit einem Federstrich etwas wieder eingeführt, was seit 70 Jahren mit der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland als unvereinbar gegolten hat: Die Sippenhaft(ung)

Mit Urteil vom 30.03.2017, Az. I ZR 19/16 - Loud hat der BGH einen Väter als Täter verurteilt, weil er den Namen des Sohnes, der das Filesharing begangen hat, wusste aber nicht sagen wollte.

Die Anwälte der Tonträgerhersteller, Filmhersteller und/oder Computerspielerhersteller jubilieren über diesen Erfolg. Die Kommentatoren sprechen von "Der Ehrliche ist der Dumme" oder "Sippenhaftung beim Filesharing".

Der BGH hat hier den Schutz der Familie aus Art. 6 GG abgewogen mit dem Schutz des Eigentums nach Art. 14 GG und ist letztendlich dazu gekommen, dass die grundrechtlich geschützten Eigentumsrechte des Tonträgerherstellers schwerer wiegen als der Schutz der Familie. Zumindest sofern der Anschlussinhaber im Rahmen der seiner ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds erfahren hat, das die Rechtsverletzung begangen hat, müssen die Eltern im Rahmen der sekundären Darlegungslast den Namen des Kindes mitteilen oder selber haften.

Die Ansicht des BGH würde einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nie und nimmer Stand halten, offenbart sie doch eine völlig verquere Vorstellung vom Recht.

Filesharing stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Jede Urheberrechtsverletzung ist gemäß § 106 UrhG eine Straftat. Würde der Familienvater als Anschlussinhaber in einem Ermittlungs- oder Strafverfahren zur möglichen Täterschaft eines Kindes befragt so dürfte er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, auch wenn er den Täter unter seinen Kindern kennen würde. Weder seinen Kindern noch ihm würde dies negativ angelastet werden.

Im Zivilrecht, genauer in der Rechtsprechung des 1 ...Zum vollständigen Artikel


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