Das einheitliche Patentgericht steht kurz vor dem Start

von Paetrick Sakowski

Nach langer Zeit und politischer Ungewissheit durch den Brexit steht das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht nun kurz vor dem Start.

Nach langer Vorlaufzeit und großer politischer Ungewissheit durch den Brexit steht das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht nun kurz vor den entscheidenden Ratifikationen durch Deutschland und das Vereinigte Königreich. Sollte der gegenwärtige Zeitplan des Vorbereitungskomitees eingehalten werden, kann das einheitliche Patentgericht (UPC) seine Arbeit bereits im Dezember 2017 aufnehmen.

Das deutsche Gesetzgebungsverfahren hierzu ist weit fortgeschritten. Am heutigen Tag hat der Bundesrat zwei der notwendigen Gesetze beschlossen. Das dritte und letzte Gesetz steht vor seiner finalen Lesung im Bundestag. Zugleich ist der politische Wille zur Ratifikation nunmehr auch im Vereinigten Königreich vorhanden. Die notwendige Gesetzgebung könnte parallel zur deutschen noch im April abgeschlossen sein. Vier Monate nach Hinterlegung der beiden Ratifikationsurkunden aus diesen Ländern tritt das Übereinkommen in Kraft.

Was aber bedeutet diese Entwicklung für die Inhaber von europäischen Patenten und welche Chancen und Risiken birgt das neue einheitliche Patentsystem?

Übergangszeit und Sunrise Period

Das Übereinkommen bestimmt im Verbund mit der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012, dass sämtliche bestehenden europäischen Patente dem neuen Patentregime unterfallen. Allerdings nur, soweit sie mit den gleichen Ansprüchen für alle am einheitlichen Patentsystem teilnehmenden Mitgliedstaaten erteilt wurden.

Das hat für Rechteinhaber weitreichende Folgen: Beschränkungen des Patents und Nichtigkeitserklärungen durch das einheitliche Patentgericht wirken für alle teilnehmenden Staaten. Das Fallenlassen einzelner Länderanmeldungen und die damit verbundene Kostenersparnis ist zudem nicht mehr möglich ...

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