Hafte ich, wenn ich fremde Inhalte bei Facebook teile?

von Martin Gerecke

29. März 2017

TMC – Technology, Media & Communications

Facebook-Nutzer haften nicht, soweit sie Beiträge Dritter nur teilen. Anders sieht dies aus, wenn sie sich die Posts Dritter zu eigen machen.

Facebook-Nutzer fragen sich häufig, ob sie durch das Teilen rechtswidriger Inhalte von Dritten haften. Das OLG Dresden hat dies in einer aktuellen Entscheidung für das Äußerungsrecht verneint (Urteil vom 07.02.2017 - 4 O 1419/16).

Der Nutzer hafte allerdings, wenn er sich die Inhalte zu eigen mache, sie also positiv kommentiere oder in sonstiger Weise zum Ausdruck bringe, dass er sich mit den Inhalten identifiziere. Damit gilt vereinfacht gesagt: Aussagen Dritter dürfen gefahrlos geteilt, nicht aber positiv kommentiert werden.

Haftung nur, soweit Facebook Post als eigener erscheint

In dem vom OLG Dresden entschiedenen Fall hatte ein Nutzer bei Facebook die Webseite eines Schriftstellers mit dem Hinweis, der dort abrufbare Beitrag sei „zu erwägenswert, um ihn zu unterschlagen″ geteilt.

Das OLG Dresden zitiert die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach die Haftung für fremde Äußerungen voraussetzt, dass sich der Verbreiter die Äußerungen zu eigen macht (vgl. nur BGH AfP 2010, 72). Dies sei dann der Fall, wenn die fremde Äußerung so in den eigenen Gedankengang eingefügt wird, dass die gesamte Äußerung als eigene erscheint.

Bloßes Teilen eines Facebook Posts ist noch kein Zu-eigen-machen

Nach Ansicht des OLG Dresden liegt ein Zu-eigen-machen nicht schon dann vor, wenn Nutzer bei Facebook über die „Teilen″-Funktion auf fremde Inhalte anderer Nutzer hinweisen ...

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