Die Nebenklage: In der Praxis teilweise angekommen

von Joachim Breu
Es gibt Verfügungen, die einem Verletzten-Beistand deutlich machen, dass er am kürzeren Ende des Verhandlungstischs sitzt. Vielfach beruhen sie auf dem Gesetz, manchmal sind sie der Trägheit geschuldet. Das ist ärgerlich, weil aus einem Vollzugs- und Umsetzungsdefizit schnell auf einen Regelungsbedarf geschlossen wird, den es in Wahrheit nicht gibt. Welches Beharrungsvermögen man so trifft, ist oft nicht zu fassen.

Noch Ende 2016 wird mir eine Verfügung zugemutet, wonach „derzeit keine Akten­einsicht gewährt werden (kann), da anderenfalls der Untersuchungszweck gefährdet wäre (§ 406e Abs. 2 Satz 2 StPO). ... (vgl. dazu Meyer-Goßner, 57. Auflage, § 406e Rdnr. 6a).“ Einzelfallbezogene Begründung? Fehlanzeige. Meine Wertung: Ausdruck einer Arroganz der Macht, gestützt auf einen Kommentar, dessen Rechtsstand im März 2014 endet. Das weiß ich sicher, schließlich arbeite auch ich noch damit.

Selbst wer weniger häufig neben klagt, weiß inzwischen trotz veralteter Kommentierung, dass sich seit Ende 2014 eine ganze Menge beachtliche Rechtsprechung zu diesem Thema angesammelt hat. Die neuere(n) Auflagen des StPO-Standardkommentars würden dem Staatsanwalt sicher verraten, dass man zumindest ein, zwei Sätze darüber verlieren sollte, ob (und wodurch) in einer späteren Hauptverhandlung beispielsweise eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorliegt. Oder welcher konkrete Aspekt dafür spricht, die Akteneinsicht des für den Verletzten tätigen Rechtsanwaltes (§ 406e Abs. 1 StPO) gefährde die Integrität der späteren Angaben des Verletzten vor Gericht. Es gibt nämlich keinen Grund, das generell zu unterstellen, vgl. BGH 5 StR 52/16 v. 15.03.2016. Oder man findet Möglichkeiten, das in geeigneten Fällen durch Teil-Einsicht oder Ehrenerklärungen zu relativieren ...

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