BGH: Kann sich eine GbR auf Eigenbedarf (§ 573 II Nr. 2 BGB) berufen?

A. Sachverhalt (leicht vereinfacht)

B mietete im Jahr 2009 von der K-GbR eine 166 m2 große Fünfzimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus in München. Die Miete beläuft sich zwischenzeitlich auf 1.374,12 € monatlich. Die K-GbR ist eine im Jahr 1991 gegründete, aus vier Mitgliedern bestehende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die das Anwesen noch im selben Jahr erworben hat.


Zweck der Gesellschaft sind nach § 2 des Gesellschaftsvertrags einerseits die Instandsetzung, die Modernisierung und der Ausbau des Anwesens und zum anderen seine Vermietung sowie nach Möglichkeit die Aufteilung in Wohnungseigentum. Ab dem Jahr 1994 begann die K mit der Sanierung des Anwesens. Dieses wurde in Wohnungseigentum aufgeteilt. Ein Teil der Wohnungen wurde verkauft, der Rest verblieb im Eigentum der Klägerin. Die Wohnung der B ist als einzige noch nicht saniert.


Ebenfalls im Jahr 1994 schied einer der vier Gründungsgesellschafter der K-GbR aus; an seine Stelle trat ein neuer Gesellschafter. Seitdem ist der Gesellschafterbestand unverändert geblieben. Verwandtschaftliche Beziehungen bestehen zwischen den Gesellschaftern nicht.


Mit Schreiben vom 30. September 2013 kündigt die K-GbR – formell ordnungsgemäß – das Mietverhältnis mit B zum 3. Juni 2014 mit der zutreffenden Begründung, die Tochter eines ihrer (Gründungs-) Gesellschafter benötige die Wohnung für sich und ihre Familie. B widerspricht der Kündigung und weist darauf hin, dass im Erdgeschoss eine weitere und vergleichbare Wohnung leer stehe, die ihr von der K-GbR nicht angeboten worden sei.


Nach Ablauf von 3 Monaten verlangt die K-GbR Räumung und Herausgabe der Wohnung.


Zu Recht?


Bearbeitervermerk:

Gehen Sie davon aus, dass die Tochter eines Gesellschafters einen Bedarf im Sinne von § 573 II Nr. 2 BGB hat und Härtefallgründe im Sinne von § 574 BGB nicht vorliegen.

B. Die Entscheidung des BGH (Urt. v. 14.12 ...Zum vollständigen Artikel


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