Sind das Double-Opt und eine Checkbox im E-Mail-Marketing nun erforderlich oder nicht?

von Sabine Heukrodt Bauer

Werbetreibende versuchen nach wie vor, um das Einholen eines Einverständnisses von Empfängern für Werbe-E-Mails per Double-Opt-In und Checkbox herumzukommen. Grund ist, dass der Anmeldeprozess zu komlizert erscheint und die Conversion leidet. Allerdings sollten die Anmeldeprozesse trotzdem möglichst schnell umgestellt werden, denn angesichts der eindeutigen gesetzlichen Regelungen und den Anforderungen der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab Mai 2018 stellt das Double-Opt-In das einzig rechtssichere und „zukunftssichere“ Verfahren dar.

Was sagt das Wettbewerbsrecht?

Bei Werbung per E-Mail liegt nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) stets ein Wettbewerbsverstoß vor, wenn dafür nicht zuvor die ausdrückliche Einwilligung des Adressaten eingeholt wurde. Die Vorschrift unterscheidet nicht zwischen Verbrauchern und Unternehmen, d.h. sie gilt gleichermaßen im B2C- und B2B-Bereich. Sie unterscheidet auch nicht zwischen Interessenten oder Bestandskunden. Tatsächlich ist jegliche Ansprache per elektronische Post ohne vorherige Einwilligung unzulässig und kann von Mitbewerbern, Verbraucherschutzverbänden, den Wettbewerbszentralen oder Abmahnvereinen usw. teuer abgemahnt werden.

Über § 7 Abs. 3 UWG gibt es eine Ausnahmeregelung, wonach Werbe-Mails auch ohne vorherige Einwilligung versendet werden können. Das ist allerdings nur der Fall, wenn

ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat, der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet, der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen ...Zum vollständigen Artikel


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